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Solidarisierter Pensionsfonds

Für wen?

 

Arbeitgeber, die dem solidarisierten Pensionsfonds angeschlossen sind

Alle Kommunalverwaltungen sind grundsätzlich dem solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Gemeindeverwaltungen für ihre Beamten angeschlossen.

Dies gilt für:

  • alle Provinz- und Kommunalverwaltungen, die am 31.12.2011 in Pool 1 oder Pool 2 angeschlossen waren
    und
  • für alle lokalen Polizeibezirke, die zu diesem Zeitpunkt in Pool 5 angeschlossen waren.

Sind auch beim solidarisierten Pensionsfonds angeschlossen:

  • eine Kommunalverwaltung, die kein Stammpersonal mehr beschäftigt, für die aber der Föderale Pensionsdienst (FPD) eine staatliche Pension an das ehemalige Stammpersonal zahlt
  • jede neue lokale Behörde (z. B. Förderzonen, autonomes Kommunal- oder Provinzunternehmen, ein öffentliches Zentrum für gesellschaftliche Wohlfahrt (Sozialamt) usw.), die:
    • nach dem 31.12.2011 gegründet wurde
      und
    • verbeamtete Angestellte einstellt.

Sind beim solidarisierten Pensionsfonds nicht angeschlossen:

  • die Verwaltungen, die sich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gegen einen Beitritt zum 01.01.2012 entschieden haben.

 

Provinz- und Kommunalverwaltungen, die am 1.1.2012 von Amts wegen angeschlossen wurden

Die lokalen Kommunen, die bis zum 31.12.2011 für die Pensionen ihrer Beamten einer Pensionseinrichtung angeschlossen waren oder eine eigene Pensionskasse hatten:

  • wurden am 01.01.2012 automatisch dem solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Gemeindeverwaltungen angeschlossen es sei denn,
  • sie den Minister der Pensionen per Einschreiben vor dem 15.12.2011 über ihre Ablehnung des Beitritts informiert haben.

Die automatische Angliederung war für die Kommunen budgetneutral. Der solidarisierte Pensionsfonds hat im Anschlussjahr ein Volumen an laufenden Pensionen in Höhe der vom Vorstand zu zahlenden Pensionsbeiträge für die Beamten übernommen.

pensionierten Beamten auf der Grundlage einer örtlichen Pensionsregelung gewährt, wird auch nach der automatischen Angliederung garantiert. Allerdings muss die Verwaltung alle nicht solidarisierten Pensionskosten selbst tragen. Der FPD bzw. die Pensionseinrichtung schickt dem Arbeitgeber eine gesonderte Rechnung über die Differenz zwischen der gesetzlichen Pension und der örtlichen Pensionseinrichtung. Die Kommunalverwaltung kann die Leistungen des günstigeren Systems niemals dem solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen anrechnen.

Die Rücklagen, die eine Kommunalverwaltung in der Vergangenheit gebildet hatte, wurden beibehalten und nicht in den solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen übertragen. Diese Rücklagen können zur Zahlung von Pensionsbeiträgen oder zur Finanzierung von nicht übernommenen Pensionen verwendet werden. Die Kommunalverwaltung kann die Rücklagen von einer Pensionseinrichtung verwalten lassen.

Die lokalen Polizeibezirke, die von Amts wegen angeschlossen sind

Die lokalen Polizeibezirke und ihre aktiven und pensionierten Beamte sind Mitglieder des solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen. Dies gilt nicht für Beamte der föderalen Polizei, einschließlich ehemaliger Gendarmen und Angehöriger der ehemaligen Kriminalpolizei, die Mitglieder der föderalen Polizeipensionskasse sind, die ebenfalls vom FPD verwaltet wird.

Der solidarisierte Pensionsfonds trägt alle Pensionen und alle Pensionsanteile, die sich auf Dienste als verbeamtete Bediensteter der ehemaligen Gemeindepolizei (= vor der Polizeireform) oder eines lokalen Polizeibezirks (= nach der Polizeireform) beziehen.

Die Pensionen der ehemaligen Gemeindepolizei, die bei der Gründung des Pensionsfonds der integrierten Polizei am 01.04.2001 bereits in Kraft waren und die bis zum 31.12.2011 vom Pool 1, 2, 3 oder 4 getragen wurden, werden ab dem 01.01.2012 vom solidarisierten Pensionsfonds getragen und gelten als Pensionslast des Polizeibezirks und nicht als Pensionslast der Gemeinde.

Andere Kommunalverwaltungen, die nach dem 31.12.2011 automatisch angeschlossen sind

Jede Kommunalverwaltung, die nach dem 31.12.2011 gegründet wird oder die nach diesem Datum zum ersten Mal Beamte einstellt, wird automatisch dem solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen angeschlossen. Dies war u.a. bei den Hilfeleistungsbereichen der Fall.

Kommunalverwaltungen, die nicht dem solidarisierten Pensionsfonds angeschlossen sind

Folgende Kommunalverwaltungen waren nicht an den solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen angeschlossen:

  • Verwaltungen, die am 31.12.2011 eine eigene Pensionskasse für ihre Beamten hatten
    oder
  • die einer Versorgungsgesellschaft angeschlossen waren,

Sie mussten den Minister für Pensionen vor dem 15.12.2011 per Einschreiben darüber informieren, dass sie nicht beitreten wollen.

Die nicht angeschlossenen Kommunalverwaltungen entscheiden selbst über die Finanzierung ihrer Pensionen. Sie können wählen:

  • ein System der Repartition
  • ein System der Kapitalisierung
  • ein gemischtes System.

Kommunen, die nicht angeschlossen sind, können die Verwaltung und Auszahlung der Pensionen ihrer Beamten einer Pensionseinrichtung oder (per Vereinbarung und gegen Bezahlung) dem FPD anvertrauen.

Eine nicht angeschlossene Verwaltung kann zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres dem solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen beitreten.

Angestellte, die dem solidarisierten Pensionsfonds angeschlossen sind

Alle (aktiven und pensionierten) Beamten der angeschlossenen Verwaltungen sind erfasst, unabhängig vom Datum der Verbeamtung.

Sind auch beim solidarisierten Pensionsfonds angeschlossen:

  • den regionalen Empfängern, die von der flämischen und wallonischen Region eingestellt werden.

Sind beim solidarisierten Pensionsfonds nicht angeschlossen:

  • die Beamten der angeschlossenen Verwaltungen, deren Pensionen nicht im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zum solidarisierten Pensionsfonds (ab 01.01.2012) oder zu Pool 2 (vor 01.01.2012) übernommen/solidarisiert wurden.

 

Wie kann man sich beim solidarisierten Pensionsfonds anschließen?

Eine Verwaltung, die nicht angeschlossen ist, kann dem solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres beitreten.

Eine Verwaltung, die beschließt, dem solidarisierten Pensionsfonds beizutreten, muss den Beitrittsbeschluss per Einschreiben an das an das Landesamt für Soziale Sicherheit senden. In dem Schreiben wird angegeben, ob der Vorstand die Zuteilung, Verwaltung und Auszahlung der Pensionen dem FPD oder an eine Pensionseinrichtung überträgt und ob er selbst die Pensionsbeiträge an das Landesamt für Soziale Sicherheit zahlt oder die Zahlung dieser Beiträge an eine Pensionseinrichtung überträgt.

Das Landesamt für Soziale Sicherheit schätzt auf der Grundlage der DmfAPPL-Daten die Höhe der Lohnsumme, die die Verwaltung im Jahr der Zugehörigkeit an die Beamten zahlen wird, und übermittelt diese Schätzung an den FPD.

Die Verwaltung übermittelt der Abteilung „Finanzielle Verwaltung des Pensionssystems für Beamte" des FPD (E-Mail-Adresse: HB4@sfpd.fgov.be) alle Daten, die zur Ermittlung der Belastung durch Alters- und Hinterbliebenenpensionen im Jahr des Beitritts erforderlich sind. Eine Liste mit den Namen der Bezieher von Alters- und Hinterbliebenenpensionen oder von Pensionsanteilen, die am Tag des Beitritts laufen, in der Reihenfolge ihres Gültigkeitsdatums muss der genannten FPD-Abteilung und ggf. der Pensionseinrichtung, die für die Verwaltung und Auszahlung der Pensionen zuständig sein wird, übermittelt werden. Die Liste zeigt für jede Pension und jeden Pensionsanteil den monatlichen Bruttobetrag zum Zeitpunkt des Beitritts. Auf der Grundlage dieser Informationen bestimmt der FPD für jede Verwaltung vorläufig den Stichtag, an dem die Pensionen und Pensionsanteile übernommen werden können.

Der FPD bestimmt dann im Laufe des Jahres, das auf das Jahr des Beitritts folgt, den endgültigen Stichtag der Übernahme der Pensionen oder Pensionsanteile.

 

Die Verwaltung und Auszahlung von Pensionen

Eine Provinz- oder Kommunalverwaltung, die dem solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen angeschlossen ist, kann die Verwaltung und Auszahlung der Pensionen dem FPD oder einer Pensionseinrichtung anvertrauen (z. B. Ethias, Ogeo Fund).

Eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung ist die in Artikel 2, Absatz 1, 1° des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung beschriebene Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung oder die in den Büchern II und III des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Aufsicht über Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beschriebene Versicherungsgesellschaft, mit der die Provinz- oder Kommunalverwaltung eine Vereinbarung geschlossen hat.

Eine Provinz- oder Gemeindeverwaltung, die die Verwaltung und Auszahlung der Pensionen nicht mehr einer Pensionseinrichtung, sondern dem FPD anvertrauen möchte, muss die Dienststelle Finanzverwaltung für Pensionen im öffentlichen Dienst des FPD spätestens am 30. September vor dem Jahr der Übertragung per Einschreiben informieren.

Eine Provinz- oder Gemeindeverwaltung, die die Verwaltung und Auszahlung der Pensionen nicht mehr dem FPD, sondern einer Pensionseinrichtung anvertrauen möchte, muss die Finanzverwaltung des FPD für die Pensionssysteme für Beamte bis spätestens 30. September des Kalenderjahres der Übertragung per Einschreiben informieren.

 

Die Pensionsbeiträge: ein Basispensionsbeitrag und ein Verantwortlichkeitsbeitrag

Die Pensionsbeiträge für den solidarisierten Pensionsfonds für Provinz- und Kommunalverwaltungen bestehen aus:

  • einem Basispensionsbeitrag
    und
  • möglicherweise einem Verantwortlichkeitsbeitrag.

Der Basispensionsbeitrag:

  • muss an allen lokalen Verwaltungen gezahlt werden, die dem solidarisierten Pensionsfonds für Provinz- und Kommunalverwaltungen angeschlossen sind
  • entspricht einem Prozentsatz der Pensionsbeiträge der Dienstbezüge der Beamten.

Für den Zeitraum von 2012 bis 2016 variierte der Basispensionsbeitrag je nach Versorgungssystem, dem die Verwaltung bis zum 31.12.2011 angehörte, aber die Beitragssätze wurden schrittweise harmonisiert. Seit 2016 beträgt der Basispensionsbeitrag für alle kommunalen Verwaltungen 41,50 %.

Für das Jahr 2017 und die Folgejahre legt der Minister der Pensionen auf Vorschlag des FPD-Pensionsverwaltungsausschusses für die Provinz- und Kommunalverwaltung jedes Jahr den Basispensionsbeitrag für die folgenden drei Jahre fest. Der Basispensionsbeitrag für das dritte Jahr danach ist den kommunalen Verwaltungen bis spätestens 1. Oktober bekannt.

Der Verantwortlichkeitsbeitrag wird nur von den kommunalen Verwaltungen geschuldet, die für ihre begrenzte Anzahl von satzungsgemäßen Beamten verantwortlich gemacht werden, und zwar im Verhältnis zu den Pensionskosten ihrer ehemaligen satzungsgemäßen Beamten.

Für diese Verwaltungen reichen die auf der begrenzten Lohnsumme ihrer Beamten erhobenen Basispensionsbeiträge nicht aus, um die Alters- und Hinterbliebenenpensionen ihrer ehemaligen Beamten zu finanzieren. Sie geben (einen Teil) ihrer eigenen Pensionslast an die anderen Teilnehmer der Solidarität weiter. Die Verantwortlichkeit dieser Verwaltungen besteht darin, dass der solidarisierte Pensionsfonds (einen Teil) der Pensionskosten in Form eines jährlich berechneten Verantwortlichkeitsbeitrags an diese Verwaltungen weitergibt.

Jedes Jahr wird auf der Grundlage der Pensionsaufwendungen für ehemalige Beamte und der Lohnsumme für Beamte jeder Kommune ermittelt, ob die Verwaltung einen Verantwortlichkeitsbeitrag zu zahlen hat und wie hoch dieser ist.

 

Der Basispensionsbeitrag

Der gesetzliche Basispensionsbeitrag setzt sich aus einem Arbeitnehmerbeitrag von 7,50 % und einem Arbeitgeberbeitrag zusammen, der für die Jahre 2012 bis 2015 unterschiedlich hoch war, je nachdem, welchem Pensionsfonds die Verwaltung bis zum 31.12.2011 angehörte. Ab 2016 hat der Gesetzgeber einen einheitlichen Basispensionsbeitrag auf das Gehalt des Beamten vorgesehen.

Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie sich die gesetzlichen Basispensionsbeiträge nach des am 31.12.2011 geltenden Pensionssystem ab 2016 schrittweise auf 41,50 % für alle angeschlossenen Verwaltungen angleichen.

Gesetzlicher Basispensionsbeitrag
Jahr ex-Pool 1 ex-Pool 2 ex-Pool 3 und ex-Pool 4 ex-Pool 5 Hilfeleistungsbereiche
(2011) (32 %) (40 %) (27,50 %) /
2012 34 % 41 % 34 % oder 41 % 31 % /
2013 36 % 41 % 36 % oder 41 % 34 % /
2014 38 % 41 % 38 % oder 41 % 37 % /
2015 40 % 41 % 40 % oder 41 % 40 % 41 %
2016 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2017 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2018 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2019 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2020 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2021 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %

Der gesetzliche Basispensionsbeitrag wird im Zeitraum von 2012 bis 2021 durch die Nutzung der vorhandenen Rücklagen reduziert.

Der „Reservefonds von Pool 1" wurde in der Vergangenheit aus dem Überschuss der Pensionsbeiträge der Mitglieder des gemeinsamen Pensionssystems aufgebaut und wird ausschließlich zur Reduzierung des Basispensionsbeitrags der Verwaltungen des ex-Pools 1 verwendet.

Ein Teil der sonstigen verfügbaren Rücklagen, die in den „Amortisationsfonds" innerhalb des solidarisierten Pensionsfonds übertragen wurden, wurde auch dazu verwendet, den Verwaltungen einen Abschlag auf den gesetzlichen Basispensionsbeitrag zu gewähren.

Der gesetzliche Basispensionsbeitrag wurde bereits in den Jahren 2012 bis 2015 durch die Verwendung beider Rücklagen reduziert und wird auch in den Jahren 2016 und 2017 um 3,50 % und in den Jahren 2018 und 2019, 2020 und 2021 um 3 % für die Verwaltungen des ex-Pools 1 reduziert. Der effektive Basispensionsbeitrag in den Jahren 2018-2021 entspricht 38,50 % für ex Pool- 1 Verwaltungen und 41,50 % für andere Verwaltungen.

Die folgende Tabelle zeigt die effektiven Basispensionsbeiträge ab dem Jahr 2011 bis zum Jahr 2021.

Effektiver Basispensionsbeitrag
Jahr ex-Pool 1 ex-Pool 2 ex-Pool 3 und ex-Pool 4 ex-Pool 5 Hilfeleistungsbereiche
(2011) (32 %) (40 %) (27,50 %) /
2012 32,50 % 40,50 % 33 % oder 40,50 % 29 % /
2013 34 % 41 % 35 % oder 41 % 31 % /
2014 36 % 41 % 37 % oder 41 % 34 % /
2015 38 % 41 % 39,50 % oder 41 % 38,50 % 39,50 oder 41 %
2016 38 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2017 38 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2018 38,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2019 38,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2020 38,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %
2021 38,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 % 41,50 %

 

Der Verantwortlichkeitsbeitrag

 

Allgemein

Ein Verantwortlichkeitsbeitrag ist geschuldet, wenn das eigene Pensionsverhältnis (= EPV) einer Verwaltung im Kalenderjahr höher war als der gesetzliche Basispensionsbeitrag. Das eigene Pensionsverhältnis einer Verwaltung für ein Kalenderjahr ist gleich dem Verhältnis von

  • der Pensionslast (PL) = die vom solidarisierten Pensionsfonds getragenen Alters- und Hinterbliebenenpensionen für ehemalige Beamte oder deren Berechtigte, einschließlich der vom solidarisierten Pensionsfonds getragenen Pensionsanteile an diesen Pensionen
  • der Lohnsumme (LS) = die Lohnsumme der aktiven Beamten der Verwaltung, die den Pensionsbeiträgen für die Beamten unterliegt.

Hat ein Arbeitnehmer nacheinander Dienste für verschiedene Verwaltungen geleistet, die dem solidarisierten Pensionsfonds der Provinzial- und Gemeindeverwaltungen angeschlossen sind, dann wird der Verantwortlichkeitsbeitrag jeder Verwaltung auf den Teil der Pensionslast berechnet, der sich auf die Dauer der für ihn geleisteten Dienste bezieht.

Zur Ermittlung des Verantwortlichkeitsbeitrags wird das eigene Pensionsverhältnis mit dem gesetzlichen Pflichtpensionsbeitrag verglichen, nicht mit dem tatsächlichen Basispensionsbeitrag. Eine Verwaltung des ex-Pools 1, die im Jahr 2015 ein eigenes Pensionsverhältnis von 40,00 % hatte, schuldete keinen Verantwortlichkeitsbeitrag. Eine Verwaltung des ex-Pools 1, die im Jahr 2015 ein eigenes Pensionsverhältnis von 45,00 % hatte, schuldete einen Verantwortlichkeitsbeitrag.

Die partielle Verantwortlichkeit

Eine kommunale Verwaltung, die Beamte beschäftigt, wird teilweise gefördert und muss nur einen Teil der individuellen Pensionskosten übernehmen, die nicht durch die Basispensionsbeiträge gedeckt sind.

Der Verantwortlichkeitsbeitrag ist ein Anteil an der Differenz zwischen den individuellen Pensionskosten (gezahlt an ehemalige Beamte der kommunalen Verwaltung) und den Erträgen aus dem Basispensionsbeitrag (gezahlt von der kommunalen Verwaltung). Der Prozentsatz, den die kommunale Verwaltung selbst zu tragen hat, ist der Verantwortlichkeitskoeffizient (= VK). Der verbleibende Saldo wird vom solidarisierten Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen getragen.

Der Verantwortlichkeitskoeffizient ist für alle responsabilisierten Arbeitgeber „gleich", unabhängig davon, welchem Pool der Arbeitgeber vor dem 01.01.2012 angeschlossen war.

Der Verantwortlichkeitsbeitrag ist je nach Verwaltung „unterschiedlich", weil die Pensionslast der ehemaligen Beamten und die individuelle Gehaltsabrechnung der aktuellen Beamten je nach Verwaltung unterschiedlich ist. Der Beitrag ist gleich dem Produkt aus dem Verantwortlichkeitskoeffizienten der Differenz zwischen

  • der Pensionslast (PL)
    und
  • dem Basispensionsbeiträge für Beamte (BB % X LS).

Bei der Berechnung des Verantwortlichkeitsbeitrag einer lokalen Polizeizone werden die Pensionen der Gemeindepolizei, die vor dem 01.04.2001 begonnen haben, in die Pensionslast einbezogen.

Die volle Verantwortlichkeit

Eine kommunale Verwaltung, die während eines Kalenderjahres keine Beamten mehr beschäftigt, ist vollständig freigestellt. Die Lohnsumme der Beamten ist gleich Null, aber der solidarisierte Pensionsfonds der Provinz- und Kommunalverwaltungen trägt weiterhin die Pensionskosten für seine ehemaligen Beamten. Die Verwaltung trägt ihre eigene Pensionslast zu 100 %.

Die Beamten der Feuerwehr und Verantwortlichkeit

Für die verbeamteten Feuerwehrangehörigen, die im Rahmen der Feuerwehrreform von einer Gemeinde oder einem interkommunalen Verband in einen Hilfeleistungsbereich versetzt werden, wird eine spezielle Berechnungsmethode angewandt, die sicherstellt, dass die Schaffung von Hilfeleistungsbereichen keine (positiven oder negativen) finanziellen Auswirkungen auf den Verantwortlichkeitsbeitrag der gebietsbildenden Gemeinden hat.

Für die Berechnung des Verantwortlichkeitsbeitrags einer Gemeinde oder eines interkommunalen Unternehmens wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde oder das interkommunale Unternehmen der Arbeitgeber des überlassenen Personals geblieben ist und das Gehalt und die Basispensionsbeiträge des verbeamteten Feuerwehrpersonals bezahlt hat. Andererseits bleibt die Pensionslast ehemaliger Feuerwehrangehöriger, die zum Zeitpunkt des Personalübergangs in den Hilfeleistungsbereich aktuell waren, vollständig in der Verantwortung der Gemeinde.

Der Verantwortlichkeitsbeitrag eines Hilfeleistungsgebietes wird nur auf die Basispensionsbeiträge der vom Hilfeleistungsgebiet selbst eingestellten verbeamteten Feuerwehrangehörigen berechnet. Die Basispensionsbeiträge der übertragenden Beamten werden nicht berücksichtigt. Andererseits wird die Pensionslast für die von der Gemeinde oder der interkommunalen Unternehmen übertragenden Beamten in voller Höhe auf die Hilfeleistungsbereiche umgelegt, einschließlich des Teils der Pension, der sich auf die Dienstjahre bei der Gemeinde bezieht.

Der Verantwortlichkeitskoeffizient

Der gesetzliche Verantwortlichkeitskoeffizient liegt bei mindestens 50 %.

In einer Übergangszeit von 2012 bis 2015 verwendete das ASRSV einen Teil seiner sonstigen verfügbaren Rücklagen (Tilgungsfonds), um einen Teil der von den verantwortlichen Kommunen geschuldeten zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge zum solidarisierten Pensionsfonds zu finanzieren. Dadurch konnte der gesetzliche Verantwortlichkeitskoeffizient gesenkt werden

  • auf 36,97 % für das Jahr 2012,
  • auf 38,26 % für das Jahr 2013,
  • auf 39,24 % für das Jahr 2014,
  • auf 45,41 % für das Jahr 2015.

Ab 2016 liegt der Verantwortlichkeitskoeffizient sogar bei 50 %.

Das Verfahren zur Erhebung des jährlichen Verantwortlichkeitsbeitrages

Der Verantwortlichkeitsbeitrag einer kommunalen Verwaltung wird auf der Grundlage der genehmigten Konten des FPD für das Kalenderjahr (= N) im Monat Juni des Folgejahres (= N + 1) ermittelt. Der FPD bestimmt die genaue Höhe der Pensionsausgaben und die Lohnsumme der Beamten.

  • den Verantwortlichkeitskoeffizient für alle verantwortlichen Verwaltungen und
  • den Verantwortlichkeitsbeitrag jeder verantwortlichen Verwaltung.

Im Laufe des Monats September des folgenden Jahres (= N + 1) sendet das LSS einen Bericht über den Verantwortlichkeitsbeitrag an die e-Box jeder Verwaltung, die dem solidarisierten Pensionsfonds angeschlossen ist. Wenn die Verwaltung den Beitrag schuldet, erhält sie ebenfalls über die e-Box eine Rechnung mit der Höhe des Beitrags, den sie bis Ende Dezember desselben Jahres zahlen muss.

Die monatliche Rechnung des LSS enthält keinen Vorschuss auf den Verantwortlichkeitsbeitrag. Der FPD finanziert die Pensionsausgaben ehemaliger Beamter der verantwortlichen Verwaltung vor, die nicht durch die Basispensionsbeiträge abgedeckt sind. Jeder Verwaltung steht es frei, monatliche Vorschüsse in Höhe von einem Zwölftel des geschätzten Betrags des Verantwortlichkeitsbeitrags zu leisten.

Ab Juni 2018 wird der Verantwortlichkeitsbeitrag monatlich eingezogen.

Jede kommunale Verwaltung, die für das vorletzte Jahr einen Verantwortlichkeitsbeitrag geschuldet hat, muss den - erwarteten - Verantwortlichkeitsbeitrag für das vergangene Jahr über 10 monatliche Zahlungen an das LSS entrichten. Die von Januar bis einschließlich Oktober zu zahlenden monatlichen Raten betragen 1/12 des voraussichtlichen Verantwortlichkeitsbeitrages für das Vorjahr, geschätzt auf der Grundlage der Höhe des von der Verwaltung geschuldeten Beitrages für das vorletzte Jahr (= der letzte der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt in Rechnung gestellte Verantwortlichkeitsbeitrag).

In den Monaten November und Dezember muss die Verwaltung jeweils die Hälfte der Differenz zwischen dem endgültig ermittelten Betrag des Verantwortlichkeitsbeitrages für das Vorjahr (der im September des laufenden Jahres berechnet wird) und der Summe der 10 bereits gezahlten Monatsraten zahlen. Die Verwaltung erhält eine Rückerstattung, wenn sich aus der Differenz ein Saldo zu ihren Gunsten ergibt.

Ab Januar 2019 wird die Zahlung des Verantwortlichkeitsbeitrages zeitlich vorgezogen, indem auf die Zahlung des Verantwortlichkeitsbeitrages in demselben Jahr umgestellt wird, auf das er sich bezieht.

Um den daraus resultierenden Anstieg der finanziellen Belastung für die verantwortlichen Verwaltungen zu begrenzen, wird der Zeitpunkt der Zahlung des Verantwortlichkeitsbeitrages schrittweise eingeführt:

  • ab 2019 muss ein immer größerer Teil des für das laufende Kalenderjahr fälligen Verantwortlichkeitsbeitrages auch in Form von (zusätzlichen) monatlichen Raten Jahr für Jahr gezahlt werden.
  • Gleichzeitig werden während dieser Übergangsphase die monatlichen Raten für die Zahlung des Verantwortlichkeitsbeitrages für das vorangegangene Kalenderjahr reduziert.
  • Nach Ablauf dieser Übergangsphase, deren Dauer von der Höhe des Kassenbedarfs des solidarisierten Pensionsfonds abhängt, beziehen sich die monatlich zu zahlenden Raten ausschließlich auf den Verantwortlichkeitsbeitrag für das laufende Kalenderjahr.

Ebenso wie die 10 Monatsraten zur Zahlung des Verantwortlichkeitsbeitrages für das vorangegangene Kalenderjahr (Januar bis einschließlich Oktober) werden die 12 (zusätzlichen) Monatsraten zur Zahlung des Verantwortlichkeitsbeitrages für das laufende Kalenderjahr (Januar bis einschließlich Dezember) auf 1/12 des voraussichtlichen Betrages des Verantwortlichkeitsbeitrages für das betreffende Jahr festgesetzt, der auf der Grundlage des Betrages des letzten dem Vorstand in Rechnung gestellten Verantwortlichkeitsbeitrages geschätzt wird (= Verantwortlichkeitsbeitrag für das vorletzte Kalenderjahr). Für die Ermittlung der Höhe der monatlichen Raten und der zusätzlichen monatlichen Raten, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 usw. zu zahlen sind, wird also der abgerechnete Verantwortlichkeitsbeitrag für das Jahr 2017, 2018, 2019 usw. berücksichtigt.

 

Die Berechnung des Pensionsbeitrags: Beispiele

 

Die Berechnung des Pensionsbeitrags

Der gesamte Pensionsbeitrag einer Verwaltung (GPB), die dem solidarisierten Pensionsfonds angeschlossen ist, entspricht der Summe aus dem Basisbeitrag und dem Verantwortlichkeitsbeitrag und wird nach der Formel berechnet

GPB = BB + VB = [BB % X LS] + [VC X (PL - BB)]

wobei

  • GPB = gesamter Pensionsbeitrag
  • BB = Basispensionsbeitrag
  • VB = Verantwortlichkeitsbeitrag
  • BB % = Basispensionsbeitragssatz
  • LM = Lohnsumme
  • VC = Verantwortlichkeitskoeffizient
  • PL = Pensionslast

 

Beispiel 1: partielle Verantwortlichkeit

Eine Verwaltung, der bis zum 31.12.2011 im Pool 1 angeschlossen war, hat für das Jahr 2015 eine Lohnsumme der Beamten in Höhe von 1 000 000 Euro und eine Pensionslast von 700 000 Euro. Der fiktive Verantwortlichkeitskoeffizient beträgt 50 %.

Daten

  • Lohnsumme (LS) = 1 000 000 Euro
  • Pensionslast (PL) = 700 000 Euro
  • Basisbeitragssatz (BB%) = 40 %
  • Verantwortlichkeitskoeffizient (VC) = 50 %

 

Erster Schritt: Berechnung des Basisbeitrags (nach Abschlag)

BB ohne Abschlag = BB % X LS = 40 % X 1 000 000 = 400 000 Euro

BB nach Abschlag = 38 % X 1 000 000 = 380 000 Euro.

Zweiter Schritt: Ermittlung der Verantwortlichkeit auf Basis des eigenen Pensionsverhältnisses

EPV = PL / LS = 700 000 / 1 000 000 = 70 %

Da das eigene Pensionsverhältnis (70 %) über dem gesetzlichen Basisbeitrag (40 %) liegt, wird die Verwaltung gefördert.

Dritter Schritt: Berechnung des Verantwortlichkeitsbeitrages (mit Abschlag)

VB = VC X (PL - BB)

VB ohne Abschlag = 50 % X (PL - {BB % X LS})

VB ohne Abschlag = 50 % X (700 000 - 400 000) = 50 % X 300 000 = 150 000 Euro

VB ohne Abschlag = 45,41 % X (700 000 - 400 000) = 45,41 % X 300 000 = 136 230 Euro

Vierter Schritt: Berechnung des gesamten Pensionsbeitrags

GPB = BB + VB = 380 000 + 136 230 = 516 230 Euro

 

Beispiel 2: volle Verantwortlichkeit

Ein interkommunales Unternehmen, das bis zum 31.02.2011 Mitglied in Pool 1 war, beschäftigte 2015 keine Beamten mehr und setzte 53 Vertragsbedienstete ein. Der Konsolidierte Pensionsfonds zahlte 120 661 Euro an Pensionen an die ehemaligen Beamten der Verwaltung. Der Arbeitgeber muss die volle Pensionslast seiner ehemaligen Beamten tragen.

Daten

  • Lohnsumme (LM) = 0 Euro
  • Pensionslast (PL) = 120 661 Euro
  • Basisbeitragssatz (BB%) = 38 %
  • Verantwortlichkeitskoeffizient (VC) = 50 %

 

Erster Schritt: Berechnung des Basisbeitrags

BB = BB % X LS = 38 % X 0 = 0 Euro

Zweiter Schritt: Ermittlung der Verantwortlichkeit auf Basis des eigenen Pensionsverhältnisses

Da es eine Pensionslast, aber keinen Basisbeitrag gibt, ist die Verwaltung voll (= 100 %) für die Pensionslast verantwortlich.

Dritter und vierter Schritt: Berechnung des Verantwortungsbeitrages

Der fällige Verantwortlichkeitsbeitrag beläuft sich auf 120 661 Euro.

 

Die Umstrukturierung einer Provinz- oder Kommunalverwaltung

Eine Kommunalverwaltung, die dem solidarisierten Pensionsfonds für Provinz- und Kommunalverwaltungen angeschlossen ist, kann nicht aussteigen. Der Beitritt ist endgültig und unwiderruflich.

 

Übertragung an einer nicht am Fonds angeschlossenen Verwaltung

Wenn eine kommunale Verwaltung, am solidarisierten Pensionsfonds angeschlossen ist, eine oder mehrere Tätigkeiten und die für sie tätigen Beamten an eine andere (kommunale oder nicht-kommunale) Verwaltung überträgt, der nicht am Fonds angeschlossen ist, dann muss die übernehmende Verwaltung zu den Pensionskosten der ehemaligen Beamten der übertragenden kommunalen Verwaltung beitragen.

Die zu übernehmende Pensionslast besteht aus:

  • einem Anteil an den bereits bestehenden Pensionen der ehemaligen Beamten der übertragenden Verwaltung, die zu Lasten des solidarisierten Pensionsfonds gehen. Der Anteil dieser zu tragenden laufenden Pensionslast entspricht dem Verhältnis zwischen der Summe der Gehälter des übergehenden Personals und der Gesamtsumme der Gehälter der übertragenden Verwaltung zum Zeitpunkt der Umstrukturierung;
  • den künftigen Pensionsanteilen der übergegangenen aktiven Beamten im Verhältnis zu den Dienstjahren bei der übertragenden Verwaltung. Für diese Dienstjahre werden dem solidarisierten Pensionsfonds der Länder und Gemeinden keine Pensionsanteile zugerechnet.

 

Übertragung an einer am Fonds angeschlossenen Verwaltung

Wenn eine dem solidarisierten Pensionsfonds angeschlossene kommunale Verwaltung einen oder mehrere Tätigkeitsbereiche und die dort beschäftigten Beamten auf eine andere kommunale Verwaltung überträgt, die ebenfalls dem Fonds angeschlossen ist, ist diese Umstrukturierung nicht immer neutral in Bezug auf die Berechnung des Verantwortlichkeitsbeitrages (für zusätzliche Informationen, siehe Hinweis zu den Auswirkungen von Umstrukturierungen von kommunalen Verwaltungen auf den Verantwortlichkeitsbeitrag).

 

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